Mittwoch, 30. September 2009

Oder,"Ich der Innenminister bin die Staatsräson"

„Ich als Innenminister muß verhindern
– das ist Staatsräson Deutschlands
–, daß eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht. Ich kann
nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme
Partei ertragen. So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen.
Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen.
Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichtsgelernt.“

Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister,
zu den Wahlerfolgen
der FPÖ, in der „Welt am Sonntag“
vom 27. September
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Sollte dieser durch und durch korrupte Innenminister weitere 4 Jahre sein Unwesen treiben, werden wir uns neben den schon bekannten Gesetzen der Einschüchterung und juristischer Bedrohung auf weitere Knebel und_Überwachungsparagraphen einstellen müssem. Also ein perfektes G.O.1984 .
Das System (Brüssel/Berlin)schafft sich über Gesetze Legitimität, um nicht für ihre Massenimporte von bildungsresisten und-religionskriminellen Migranten haftbar gemacht zu werden.
(das korrupt nehme ich erst zurück, wenn Schäuble freiwillig oder unter Einweisung,- sich neurologisch untersuchen lässt)
Pleb
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„Die CDU unter Merkel profitiert
von dem letzten gesellschaftlichen
Tabu in Deutschland: daß es rechts
neben der CDU keine Partei geben
darf. Die stehen schließlich unter Faschismus-
Verdacht. Merkel kann die
CDU weit nach links rücken, weil
ihr rechts keine Konkurrenz droht.
Konservative Abspaltungen, wie es
sie in jedem anderen europäischen
Land gibt, sind in Deutschland geächtet.
Noch rettet die Antifa die
CDU.“

Moritz Schuller, Meinungsredakteur,
am 28. September auf tagesspiegel.
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